Eine ganze Reihe von Wettbewerbern der drei großen Netzbetreiber haben sich gegen die Telekom, Vodafone und Telefónica vereint und fordern Netzzugang. Begründet wird dies mit mangelndem Wettbewerb.
Streit um die Netze
24 Mobilfunk- und Festnetzkonzerne sowie Wettbewerber der drei großen Netzbetreiber Telekom, Vodafone ebenso Telefónica haben sich zusammengetan und eine gemeinsame Stellungnahme verfasst. Sie fordern eine stärkere Regulierung für mehr Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt. Laut einem Bericht der F.A.Z., denen das Dokument vorliegt, beklagen die beteiligten Unternehmen ein „eklatantes Ungleichgewicht“ auf dem deutschen Mobilfunkmarkt. Potentielle Markteintritte neuer Anbieter würden verhindert bzw. erschwert und auch die Wettbewerbsbedingungen auf dem Festnetzmarkt seien nicht fair.
Gerade die Diensteanbieterverpflichtung genannte Zwangsöffnung der 5G-Netze der Netzbetreiber ist den Wettbewerbern ein Dorn im Auge und wird seit geraumer Zeit diskutiert. Ende September 2023 ist ein Treffen des politisch besetzten Beirats der Bundesnetzagentur geplant, bei dem es auch um die nächste Mobilfunkauktion sowie die Ausbauauflagen gehen soll. Gefordert wird, dass entgegen der letzten Frequenzvergabe nicht wieder auf eine Diensteanbieterverpflichtung verzichtet wird. Die Netzbtreiber sollen verpflichtet werden, Konkurrenten gegen Mietzahlungen Zugriff auf die eigenen Netze zu gewähren.
Kosten in Milliardenhöhe
Die neu gebildete Allianz besteht aus verschiedensten Unternehmen. Mit dabei sind unter anderem Mobilfunkkonzerne wie 1&1, selbst gerade mit dem Bau des vierten 5G-Netzes in Deutschland beschäftigt, und Freenet. Aber auch diverse andere Konzerne, die unter anderem im Festnetzbereich tätig sind, sind dabei. Hierzu zählt beispielsweise Dokom aus Dortmund. Sie alle wollen Zugriff auf die Netze der „großen Drei“ bekommen, verfolgen teils aber unterschiedliche Interessen.
Die Netzbetreiber wehren sich gegen die Diensteanbieterverpflichtung. So fragt z. B. Telekom-Vorstandvorsitzender Tim Höttges: „Wo soll das hinführen, wenn Amazon und Co. Zugriff auf Infrastruktur bekommen, die Milliarden verschlungen haben?“ Die Konzerne verweisen auf die hohen Kosten für den Netzausbau sowie Betrieb und geben an, dass bereits Wettbewerb vorhanden sei. Telefónica schlägt in die gleiche Kerbe: „Mobilfunkspektrum, das von den Netzbetreibern für eine 20-jährige Nutzung mit Milliardensummen ohne Zugangspflichten erworben wurde, darf nicht nachträglich zwangsweise zu Dumpingpreisen geteilt werden müssen.“
Schwierige Situation für Wettbewerber
Mobilfunk-Wettbewerber der drei Netzbetreiber beklagen vor allem den fehlenden Zugang zu 5G, was die eigenen Tarife zunehmend unattraktiver macht. Auch wenn der neue Mobilfunkstandard zuletzt bei immer mehr Discountern Einzug hielt, haben die meisten Anbieter derzeit nur Zugang zu 4G. Hier gibt es seit Jahren Diskussionen und Streitigkeiten, da es keine vernünftige Verhandlungsgrundlage gebe und oft die Behörden in Form der Bundesnetzagentur eingeschaltet werden müsse. „Anders als fast überall auf der Welt verweigern die deutschen Mobilfunknetzbetreiber Zugang zu den Mobilfunknetzen“, sagte Bonifay, der Vorstandschef des französischen Konzerns Transatel. „Als Neueinsteiger ist es faktisch unmöglich, aus eigener Kraft in den Markt einzutreten.“ Die Netzbetreiber hingegen argumentieren, dass der Wettbewerb in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern bereits hoch sei. Zudem gehe es Anbietern wie Freenet wirtschaftlich gut, wie die zuletzt veröffentlichten Zahlen belegen.
Glasfaserunternehmen springen den Mobilfunkern zur Seite. Auch sie fordern eine Diensteanbieterverpflichtung, um Bündelprodukte aus Internet, Festnetz, Fernsehen und eben Mobilfunk anbieten zu können. „Es wäre kontraproduktiv, den massiven Vorteil Mobilfunk nur einigen wenigen Unternehmen zu verschaffen und in Kauf zu nehmen, dass insbesondere glasfaserausbauende Unternehmen technologisch abgehängt werden“, sagt Norbert Westfal, der Sprecher der Geschäftsführung eines der größten Telekom-Konkurrenten EWE TEL und Geschäftsführer des Glasfaserverbands BREKO. Der Verband weist zudem in seiner kürzlich veröffentlichten Marktstudie darauf hin, dass Glasfaserwettbewerber verstärkt dazu beitragen könnten, weiße Flecken im 5G-Netz zu schließen, indem sie mehr Mobilfunkstationen mit Glasfaser anbinden. Derzeit seien nur 26.000 der knapp 123.000 Basisstationen mit Glasfaser angeschlossen. „Frequenzen sind öffentliche Güter“, sagt Westfal. „Bei ihrer Vergabe ist sicherzustellen, dass sie Versorgung, Innovation und Wettbewerb befördern.“
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M. Schwarten
freischaffender Redakteur
Technik begeistert mich seit rund 25 Jahren – vor allem dann, wenn sie das Leben leichter statt komplizierter macht. Besonders am Herzen liegen mir Mobile Devices wie Smartphones, Tablets und Smartwatches. In diesem Bereich arbeite ich seit vielen Jahren.
