Das am 10. Februar verabschiedete Gesetz zur „Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben“ war Anlass genug für Bitkom, die Bundesregierung zu kritisieren, da der Mobilfunk- und Breitbandausbau ignoriert wird.
Bitkom: Netzausbau hat Vorrang
Am 10. Februar verabschiedete der Bundestag ein Gesetz zur „Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben“, um „die Dauer von verwaltungsgerichtlichen Verfahren“ erheblich zu minimieren. Vor allem die folgenden Bauprojekte sind davon positiv betroffen: Ausbau von Schienennetzen, Bundeswasserstraßen, Flughäfen, Fernstraßen, Windenergieanlagen, Hochspannungsleitungen und Gasversorgungsleitungen. Allerdings steht im Gesetz nichts über die Beschleunigung des Netzausbaus.
Der Bitkom-Präsident Achim Berg übte Kritik am neuen Gesetz: „Ob neue Masten oder neue Leitungen: Allein bis ein Bauantrag genehmigt ist, vergehen in Deutschland bis zu 14 Monate. Wir müssen die Bürokratie entschlacken und die Verfahren für den Netzausbau massiv beschleunigen. Der Ausbau digitaler Infrastrukturen ist für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands von herausragender Bedeutung.“
Gesellschaft setzt hohe Erwartungen in den Netzausbau
Seine Kritik gegenüber der Bundesregierung begründet der Bitkom-Präsident damit, indem er sich auf die hohen Erwartungen der Gesellschaft bezieht: „Die Erwartung der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Kommunen und der Wirtschaft an eine durchgängige Mobilfunkversorgung ohne Funklöcher ist hoch. Sei es im Bereich der Logistik oder zur Verkehrssteuerung, bei der Optimierung städtischer Dienstleistungen oder Smart Farming in ländlichen Regionen: Telekommunikationsnetze steigern die Energieeffizienz und fördern Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Sie tragen damit unmittelbar zur Energiewende bei und sollten vollumfänglich von den Erleichterungen profitieren, wie sie z.B. für Windkraftanlagen entwickelt werden.“
Der Bitkom-Präsident appelliert eindringlich an die Bundesregierung, „Ausbau digitaler Infrastruktur“ erheblich voranzutreiben, denn „(…) dieses Vorhaben müssen Bund und Länder spätestens in ihrem geplanten Beschleunigungspakt aufgreifen.“
Quelle: Bitkom
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S. Schöne
Redakteur und Gründer der Seite
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