Der Präsident der Bundesnetzagentur (BNetzA), Jochen Homann, wurde laut Informationen des Spiegels von gleich drei Bundesministern zum geheimen Gespräch geladen. Gegenstand der Unterredung waren demnach die Auflagen zur kommenden 5G-Frequenzauktion. Aus Sicht der Politiker müsse die Versorgung in der Fläche eine Auktionsvorgabe sein. 5G solle nicht sukzessive und mit passenden Frequenzen ausgebaut werden, sondern direkt zum Start auch in ländlichen Regionen verfügbar sein. Die Fehler aus der Vergangenheit möchte man nicht wiederholen.
Politisch brisant
Jochen Homann, Präsident der BNetzA, wurde zum geheimen Krisentreffen in das Bundesverkehrsministerium bestellt. Unionsminister Andreas Scheuer (Verkehr und digitale Infrastruktur), Helge Braun (Kanzleramt) und Peter Altmaier (Wirtschaft) drängten dabei auf Änderungen an dem Entwurf für die 5G-Frequenzauktion (wir berichteten).
Nicht sonderlich geschickt ist dies, da sich die Politik nicht in die Versteigerungsangelegenheiten der BNetzA einmischen oder Vorgaben machen darf. Hier könnten sich die Netzbetreiber benachteiligt sehen und entsprechende Klagen einreichen.
Fehler aus vergangenen Versteigerungen vermeiden
Bei zurückliegenden Frequenzvergaben wurde auf Ausbauverpflichtungen in der Fläche verzichtet. Hierdurch klaffen auch heute noch weiße Flächen auf der Versorgungskarte. Der nun verstärkte Ausbau von LTE vor der 5G-Frequenzvergabe wirft kein gutes Licht auf die Provider. Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es dazu, dass man klare Vorgaben an die Netzbetreiber bräuchte, damit Versorgungslücken geschlossen werden und man den Anschluss an die Kommunikation der Zukunft nicht verschlafe.
“5G-Bundesnetz“ als Lösung
Da ein Bundesweiter Ausbau aller drei am Markt agierender Anbieter zu teuer wäre, drängen die Politiker darauf, ein “5G-Bundesnetz“ zur Auflage zu machen. Hierbei soll in schlecht versorgten ländlichen Regionen ein einzelnes Netz entstehen, welches von den Providern gemeinsam genutzt wird. Für kommende Anwendungen wie autonomes Fahren existieren dabei auch ganz konkrete Vorstellungen davon, wie engmaschig die Abdeckung sein soll. Bis hinunter auf die Ebene von Kreis- und Gemeindestraßen soll eine lückenlose Versorgung mit 5G gewährleistet werden.
Ebenfalls Einigkeit besteht bei konkreten Pilotprojekten, die mit Vorrang umgesetzt werden sollen. So sollen sowohl im Rheinischen Revier als auch in der ostdeutschen Lausitz 5G-Netze entstehen, die wirtschaftliche Defizite durch den Kohleausstieg abfedern sollen. Die Kommission möchte “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ fördern. Ein Strukturwandelgesetz rundet dabei die politischen Anforderungen ab. Demnach stehen auch Zugstrecken auf der Agenda. Besonderes Augenmerk legt man dabei auf eine ICE-Trasse von Berlin nach Görlitz.
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Quelle: Spiegel
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