Die Bundesregierung plant eine Regelung, nach der ab 2029 keine Komponenten von sicherheitskritischen Unternehmen in den deutschen 5G-Netzen mehr eingesetzt werden dürfen.

Aus für Huawei und ZTE

Seit einigen Jahren weht Huawei ein eisiger Wind ins Gesicht. Die USA unterstellen dem Konzern Unterstützung zur Spionage durch die chinesische Regierung und fahren seitdem einen harten Kurs gegen den Netzausrüster, aber auch weitere Unternehmen aus China. Auch viele andere Länder hatten es in der Vergangenheit den USA gleichgetan. In Deutschland wurde hingegen lange diskutiert, ohne dass wirkliche Ergebnisse herausgekommen sind.

Nun wurde endlich eine Einigung erreicht. Die Bundesregierung soll beschlossen haben, dass ab dem Jahr 2029 keine Komponenten von chinesischen Herstellern in den modernen 5G-Mobilfunknetzen in Deutschland geduldet werden. Bereits ab 2026 sollen im sogenannten Kernnetz keine Komponenten mehr von Herstellern verbaut sein, die als sicherheitskritisch eingestuft werden. Hierzu zählen unter anderem Huawei und ZTE, aber auch noch weitere Unternehmen. Drei Jahre später müssen die Bauteile dann auch aus den restlichen Netzbestandteilen wie den Transportnetzen sowie den Antennen verschwunden sein.

„Prüfung in Kürze abgeschlossen“

Laut einem Sprecher des Bundesinnenministeriums, sei die Prüfung zu kritischen Komponenten in 5G-Netzen „in Kürze abgeschlossen“. Man sei hier im engen Austausch mit den Netzbetreibern. „Die Bundesregierung handelt dabei auf der Grundlage der Nationalen Sicherheitsstrategie und der China-Strategie, um mögliche Sicherheitsrisiken und Abhängigkeiten zu reduzieren“, führt der Sprecher weiter aus. Die Grundsatzverständigung solle aber bereits weitestgehend stehen.

Anlass für das Umdenken zur Gefährdungsbewertung von kritischer Infrastruktur, zu der die Mobilfunknetze zweifelsohne zählen, gab auch der Überfall Russlands auf die Ukraine. Man möchte sich nicht erneut in eine Abhängigkeit begeben, wie es beim russischen Gas der Fall war. Die 5G-Netze sind laut Einschätzung der Bundesregierung das „Zentralnervensystem“ des Wirtschaftsstandortes, das es bestmöglich gegen äußere Einflüsse zu schützen gilt. Daher sollen kritische Komponenten verbannt und nicht mehr von als sicherheitskritisch angesehenen Unternehmen bereitgestellt werden. Es soll aber keine Regelung speziell gegen chinesische Unternehmen sein, sondern alle Hersteller müssen sich ab 2029 einer ausführlichen Sicherheitsüberprüfung stellen.

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M. Schwarten

freischaffender Redakteur

Technik begeistert mich seit rund 25 Jahren – vor allem dann, wenn sie das Leben leichter statt komplizierter macht. Besonders am Herzen liegen mir Mobile Devices wie Smartphones, Tablets und Smartwatches. In diesem Bereich arbeite ich seit vielen Jahren.

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