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06. 12. 2022

Die europäischen Telekommunikationsunternehmen wollen den US-Tech-Konzernen an den prall gefüllten Geldbeutel. Es geht um eine Kostenbeteiligung an den Infrastrukturkosten für Glasfaser, 5G und Co in Europa.

EU plant Kostenbeteiligung

Die Europäische Kommission plant einen nächsten Schlag gegen die großen US-Konzerne der Tech-Industrie. Meta, Netflix, Youtube und Co. sollen an den Infrastrukturkosten der Telekommunikationsbranche in Europa beteiligt werden, da sie für einen Großteil des Datenverkehrs in Europa verantwortlich sind. Hierbei geht es um Milliardenbeträge, die bis 2030 in den Ausbau von Glasfaserleitungen und das 5G-Mobilfunknetz einfließen sollen.

 

Wie das Handelsblatt in Bezug auf Branchen- und Regierungskreise berichtet, will die EU im kommenden Jahr ein Modell vorlegen, welches den Ablauf und die Höhe der Zahlungen regeln soll. Der Gesetzgebungsprozess könnte noch vor Weihnachten mit dem Start einer „öffentlichen Konsultation“ anlaufen. Derzeit werden die „konkreten Einzelheiten und der genaue Zeitplan“ noch diskutiert, wie eine Kommissionssprecherin auf Anfrage mitgeteilt hat. Klar sei, dass die Investitionen für „modernere und widerstandsfähigere Netze“ in der EU erhöht werden müssten. Hierfür seien Kosten in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro eingeplant, die Netflix und Co jährlich durch die Netzbelastung verursachen. Ein Teil davon könnte durch eine sogenannte Datenmaut kompensiert werden, wobei die Branche bereits einen einstelligen Milliardenbetrag für einen Erfolg halten soll.

Tech-Konzerne fordern Netzneutralität

Mit der geplanten Datenmaut, die bei der neuen Kommission von Ursula von der Leyen (CDU) höhere Erfolgsaussichten hat als in der Vergangenheit, würde ein lang gehegter Wunsch der Konzerne aus der Telekommunikationsindustrie in Erfüllung gehen. Ihr Geschäft verliert fortlaufend an Wert, obwohl die Digitalisierung seit Jahren voranschreitet. Allerdings haben Telekom und Co. vor allem hohe Kosten für den Ausbau für das 5G– und Glasfasernetz, können in Zeiten von Flatrates und Pauschalpreisen allerdings kaum noch Geld verdienen. Die Folge ist, dass viele Branchengrößen hoch verschuldet sind. Netflix, Youtube und Co. können hingegen hohe Renditen einfahren.

 

Während die Tech-Konzerne, die in Europa Milliarden verdienen, Vorhaben mit einer Kampagne zum Schutz der Netzneutralität abzuwenden versuchen, sind auch in der Politik nicht alle für die Datenmaut. Unter anderem gilt der deutsche Digitalminister Volker Wissing (FDP) als Mautgegner.

 

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Quelle: Handelsblatt
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