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20. 03. 2023

Das geplante Huawei-Aus in den deutschen Mobilfunknetzen könnte zu Problemen führen, befürchtet das Bundeswirtschaftsministerium. Sowohl Netzbetrieb als auch Erfüllung von Versorgungsauflagen könnten gefährdet sein.

 

Ende von Huawei & ZTE in deutschen Mobilfunknetzen?

Bundeswirtschaftsministerium warnt vor Problemen

Zuletzt gab es Meldungen, dass die Bundesregierung nun auch hierzulande das Aus für Huawei beim Ausbau der deutschen Mobilfunknetze plant. Offiziell bestätigt wurde dies noch nicht.

 

Eine Entscheidung gegen Huawei könnte bedeuten, dass auch bereits verbaute Teile des chinesischen Netzausrüsters in den Mobilfunknetzen wieder ausgebaut werden müssten. Dies könnte laut Befürchtungen des Bundeswirtschaftsministeriums erhebliche Auswirkungen auf das Mobilfunknetz in Deutschland haben, zumal auch Bauteile von ZTE betroffen wären. „Sofern umfangreiche Umrüstungen aufgrund getroffener Untersagungen oder Anordnungen erforderlich werden, ist von erheblichen Auswirkungen auf den Betrieb der Mobilfunknetze und die Erfüllung von Versorgungsauflagen auszugehen“, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

Mögliche Sicherheitsrisiken

Das Innenministerium hatte angekündigt, dass man bis zum Sommer 2023 eine Überprüfung vornehmen werden, ob bereits verbaute Netz-Komponenten von Huawei und ZTE potentielle Sicherheitsrisiken für das 5G-Mobilfunknetz darstellen. Trifft dies zu, sollen die entsprechenden Komponenten ausgebaut werden. Hierbei betont die Regierung allerdings, dass man keinen großflächigen Ausbau erwarte. Zudem sei die Umsetzung der im IT-Sicherheitsgesetz im Jahr 2021 festgelegten Prüfung nicht direkt gegen chinesische Hersteller gerichtet, sondern diene einer allgemeinen Reduzierung von Risiken und Abhängigkeiten von einzelnen Herstellern.

 

Sollte ein größerer Austausch von Komponenten erforderlich sein, befürchtet das Bundeswirtschaftsministerium nur schwer absehbare Auswirkungen für die Mobilfunkbetreiber und auf andere Bereiche der Wirtschaft. Dies hinge auch von den genauen Entscheidungen sowie den möglichen Übergangsfristen ab. In dem Schreiben ist allerdings auch von einer nötigen Verhältnismäßigkeit bei der Abwägung die Rede. In der Politik trifft ein mögliches Aus von chinesischen Herstellern bei der Hardware für deutsche Mobilfunknetze durchaus auf Zustimmung. So äußert sich unter anderem der SPD-Bundestagsabgeordnete und Digitalexperte Jens Zimmermann zu Reuters: „Ich vermisse ein gewisses Bekenntnis, dass man das Problem zunehmender Abhängigkeit von chinesischer Hardware auf dem Schirm hat und die Sicherheitsbedenken zumindest teilt.“

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Quelle: Tagesschau via Reuters
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