In der Mobilfunkbranche herrscht derzeit ein großer Streit. Grund sind die geplante Verlängerung von Funklizenzen und neue Regeln der Aufsichtsbehörde.
Keine neuen Milliarden-Investitionen
In diesem Jahr laufen wichtige Funklizenzen der drei großen Netzbetreiber in Deutschland ab. Bereits seit geraumer Zeit gibt es viele Diskussionen, wie es danach weitergehen soll. Schließlich hatten die Unternehmen einst Milliarden für die Frequenzen bezahlt, um deren Nutzungsrecht zu ersteigern. Dieses Geld fehlte für den Netzausbau und macht zudem die Mobilfunkkosten für Kunden teurer.
Daher herrscht Einigkeit zwischen der Deutschen Telekom, Vodafone und O2 Telefónica, dass man keine neue Auktion wünscht. Dies sieht auch die zuständige Aufsichtsbehörde so. Daher sieht die aktuelle Planung vor, dass für eine Verlängerung der Lizenzen bis 2030 nur eine geringe Gebühr gekoppelt mit Auflagen erhoben werden soll. Großen Streit gibt es aber beim Thema der Diensteanbieterverpflichtung.
Diskussionen um Diensteanbieterverpflichtung
Die zuständige Bundesnetzagentur will nach neuer Planung eine Art Diensteanbieterverpflichtung zu den Auflagen hinzufügen. Während es 2019 auch aufgrund von politischem Druck nur moderate Bestimmungen für die Zusammenarbeit der Netzbetreiber mit Dienstleistern wie Freenet und Co. gab, sollen die neuen Bedingungen deutlich drastischer aussehen. 2019 war lediglich ein Verhandlungsgebot, aber keine Verpflichtung zur Einigung erhoben worden, wogegen Freenet erfolgreich geklagt hatte.
Ein neues Entwurfpapier sieht nun vor, dass die Netzbetreiber dazu gezwungen werden sollen, mit externen Serviceanbietern zu den gleichen Konditionen zusammenzuarbeiten, wie es die Netzbetreiber beim konzernverbundenen Vertrieb über Zweitmarken wie Congstar und Co. tun. Das stößt auf Widerstand, z. B. bei O2-Chef Markus Haas: „Zusätzliche Regularien behindern die notwendigen Investitionen in die Netze und optimieren lediglich die Bilanzen einzelner Anbieter, die selbst keinen direkten Beitrag zum Ausbau der Mobilfunknetze leisten“, sagte er dem RND. Zudem sehe man keinen Grund für eine Verschärfung der Regularien, da in Deutschland ein lebendiger Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt herrsche. Es gibt also noch einiges an Klärungsbedarf.
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M. Schwarten
freischaffender Redakteur
Technik begeistert mich seit rund 25 Jahren – vor allem dann, wenn sie das Leben leichter statt komplizierter macht. Besonders am Herzen liegen mir Mobile Devices wie Smartphones, Tablets und Smartwatches. In diesem Bereich arbeite ich seit vielen Jahren.
